Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter

King of Salt GmbH & Co. KG
Lintorfer Straße 25
49152 Bad Essen
Telefon: +49(0)5472 978384
Telefax: +49(0)5472 978242
E-Mail: [email protected]
Internet: www.KingOfSalt.de

Registergericht: Amtsgericht Osnabrück
Registernummer: HRA 203193

2. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen der King of Salt GmbH & Co. KG (im Folgenden auch „Verkäufer“ oder „wir“ genannt) und dem Kunden (im folgenden auch „Käufer“ genannt), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns ausdrücklich bestätigt wurden. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

4. Registrierung

Die Nutzung der Bestellmöglichkeiten über unseren Webshop erfordert keine Registrierung als Nutzer. Die Registrierung ist allerdings kostenlos und vereinfacht den Bestellablauf bei mehrmaligen Bestellungen, da Liefer- und Rechnungsdaten bereits hinterlegt werden können. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Die Registrierung erfordert die Ausfüllung des auf unserer Website aufrufbaren elektronischen Anmeldeformulars oder eine schriftliche oder telefonische Kontaktaufnahme. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß bei der elektronischen Registrierung bzw. gegenüber unseren Mitarbeitern anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort bzw. es wird ihm ein Passwort durch das System zugewiesen. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Mit der Registrierung als Nutzer ist keinerlei Kaufverpflichtung oder sonstige Verpflichtungen zum Bezug kostenpflichtiger Leistungen verbunden.
Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder unter der Rubrik „Mein Konto“ löschen. Wir behalten uns vor, Registrierungen nebst der diesbezüglichen gespeicherten Daten zu löschen, wenn über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten keine Bestellungen aufgegeben wurden. Soweit sich persönliche Angaben des Kunden ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach erfolgter Anmeldung unter der Rubrik „Mein Konto“ vorgenommen werden.
Sollten Sie ohne Registrierung bestellen wollen, wählen Sie „Kein Kundenkonto anlegen“ aus.

4. Vertragspartner und Vertragssprache

Ihr Vertragspartner ist King of Salt GmbH & Co. KG, Lintorfer Straße 25, 49152 Bad Essen
Verträge lassen sich nur in deutscher Sprache schließen.

5. Möglichkeiten und Ablauf der Bestellung

Der Verkäufer bietet dem Kunden auf den Webseiten von www.KingOfSalt.de die Möglichkeit, Produkte auszuwählen und diese zu bestellen. Bestellungen können per Telefon, Telefax oder Online getätigt werden.
Ablauf einer Onlinebestellung: Nachdem alle Produkte, die bestellt werden sollen, im Warenkorb hinterlegt wurden, kann durch Anklicken der Schaltfläche „zur Kasse“ der Bestellvorgang begonnen werden. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters beendet werden.  Zu Beginn des Bestellvorgangs wird der Kunde aufgefordert, sich mit seinen Nutzerdaten anzumelden oder – falls der Nutzer noch keinen Account erstellt hat – sich als Nutzer zu registrieren oder die Bestellung als Gast fortzusetzen. Die Registrierung erfolgt gemäß Ziffer 3 der vorliegenden AGB. Es können auch weitere für die Bestellung relevante Informationen oder Anfragen im Feld „Bemerkungen“ eingegeben werden. Nach erfolgter Anmeldung erhält der Kunde im Bestellschritt 1 „Ihre Adresse“ die Möglichkeit die im Registrierungsprozess angegebenen Adressdaten zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. Durch einen Klick auf die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Kunde zu Bestellschritt 2 „Zahlungsart & Versandart“ in dem er die Möglichkeit hat, die von ihm im Registrierungsprozess angegebene, bevorzugte Zahlung- und Versandart zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern. Durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung überprüfen“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Hierdurch gelangt der Käufer zur letzten Seite des Bestellvorganges, dem Bestellschritt 3 „Prüfen und Bestellen“. Hier erhält der Kunde eine Übersicht seiner aufzugebenden Bestellung, insbesondere aller zu bestellenden Produkte, Preise, Kosten und der von ihm getätigten Angaben zu Adresse, Zahlung und Versand..  Durch entsprechende Schaltflächen in der Übersicht, kann der Kunde bei Bedarf Angaben ändern. Die verbindliche Aufgabe der Bestellung setzt die Bestätigung mittels Setzens eines Hakens in der entsprechenden Checkbox durch den Kunden voraus, dass dieser die vorliegenden AGB – welche er durch Betätigen des dort gesetzten Hyperlinks aufrufen und auch speichern kann –  mit ihrer Geltung einverstanden ist. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung auf.

6. Vertragsschluss

Die Darstellung der zum Verkauf stehenden Waren im Webshop stellt ein unverbindliches Aufforderung des Verkäufers an den Kunden dar, ein verbindliches Kaufangebot abzugeben. Dies gilt im Übrigen auch für analoge oder digitale Kataloge sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen, die dem Kunden durch den Verkäufer überlassen werden. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Eingang der Bestellung wird der Verkäufer den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Empfangsbestätigung). Die Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers in Textform an den Kunden oder durch Lieferung der Ware.
Bestellungen können auch per Telefon oder Telefax durchgeführt werden. In diesen Fällen erhält der Kunde vom Verkäufer ein verbindliches Angebot per E-Mail, Fax oder Post auf der Grundlage der Anfrage des Kunden zugeschickt. Ein Vertragsschluss kommt erst zu Stande, wenn der Kunde dieses Angebot zumindest in Textform bestätigt. In der Annahmeerklärung bzw. Bestellbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird vom Verkäufer unter Beachtung geltenden Datenschutzrechts gespeichert.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichtet sich der Verkäufer den Kunden vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. In diesem Fall nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages nicht an. Bereits erfolgte Leistungen des Kunden (z.B. Vorkasse mit dem Bezahlsystem PayPal) werden in jenem Fall unverzüglich zurückerstattet.

7. Preise

Für die Lieferung gelten die auf unserer Internetseite zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Unsere Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

8. Lieferung, Versandpartner und Versandkosten

Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware in der Regel nach Zahlungseingang innerhalb von drei Werktagen (Montag bis Freitag) zum Versand gebracht. Bei Lieferungen auf Rechnung wird die Ware nach erfolgter Bestellbestätigung innerhalb von drei Werktagen (Montag bis Freitag) zum Versand gebracht. Der Versand erfolgt auf unsere Gefahr. Verbindliche Liefertermine müssen ausdrücklich vereinbart werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Die bei Teillieferungen zusätzlich anfallenden Versandkosten werden vom Verkäufer getragen. Wir liefern z. Zt. ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und auf Anfrage ins Ausland. 

9. Zahlungsbedingungen, Zahlungseingang und Zahlungsmöglichkeiten

Der Kaufpreis ist nach Abschluss des Kaufvertrages zur Zahlung fällig. Eine Möglichkeit des Skontoabzuges besteht nicht. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Beim Bezahlsystem PayPal muss der Betrag ohne Vorbehalte (z. B. Unterdeckung des PayPal-Kontos des Käufers) dem Verkäuferkonto bei PayPal endgültig gutgeschrieben sein.

10. Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (King of Salt GmbH & Co. KG, Lintorfer Straße 25, 49152 Bad Essen, Fax: +49(0)5472 978242, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (King of Salt GmbH & Co. KG, Lintorfer Straße 25, 49152 Bad Essen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An 
King of Salt GmbH & Co. KG
Lintorfer Straße 25
49152 Bad Essen 
Fax: +49(0)5472 978242
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag 
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (insbesondere bei Lebensmitteln). Als versiegelt gelten fertig verpackte Lebensmittel (z. B. mit Zellophanhülle etc.).

11. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir sind bei Zahlungsverzug nach Mahnung zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

12. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

13. Haftung

Die Haftung des Verkäufers für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstiger Produzentenhaftung ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht werden.
Im Übrigen ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufers nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

14. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext

Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Shopseite – https://www.KingOfSalt.de/shop/agb.html - einsehen. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Adobe Format pdf zur Verfügung gestellt. Ihre konkreten Bestelldaten sind bei uns gespeichert, aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Sie erhalten jedoch nach erfolgter Bestellung eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten enthält und die Sie abspeichern können.

15. Produktbeschreibungen, Produktbilder und Fotoaufnahmen

Bei den Produktbildern die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, handelt es sich lediglich um beispielhafte Abbildungen der Originalverpackungen. Die Fotos stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm und dessen Einstellungen kann es zu Abweichungen von Farben und Größen kommen. Maßgeblich sind die Produktbeschreibungen der jeweiligen Artikel.

16. Inhalte und Urheberrecht

Sämtliche Inhalte, Bilder und Texte auf unseren Webseiten, sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei der King of Salt GmbH & Co. KG oder dessen Partnern, deren Einverständnis zur Nutzung vorliegt. Das Kopieren, Vervielfältigen und Verbreiten aller Inhalte, Bilder und Texte dieser Webseiten kann nur nach schriftlicher Genehmigung durch die King of Salt GmbH & Co. KG erfolgen. Jede Verwendung der Inhalte dieser Webseiten ist außerhalb der Grenzen des Urheberrechts nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns die Einleitung privat- und strafrechtlicher Schritte sowie die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor!

17. Gerichtsstand

Für Kunden, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Karlsruhe ausschließlicher Gerichtsstand.
Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

18. Schlussbestimmungen

Auf alle Verträge zwischen der King of Salt GmbH & Co. KG und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Soweit einzelne AGB-Klauseln unwirksam sein sollten, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung.
Die Kommission der Europäischen Union stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung (sog. OS-Plattform). Die OS-Plattform dient als Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bezüglich vertraglicher Pflichten aus Online-Kaufverträgen oder Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern mit Wohnort/Sitz in der Europäischen Union. Die Plattform kann über Betätigung des folgenden Links aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht dazu bereit, an einer solchen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Verträgen mit unseren Kunden ergeben, teilzunehmen.
Laut dem VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) können grenzüberschreitende und nicht grenzüberschreitende Streitigkeiten hinsichtlich vertraglicher Pflichten aus Kaufverträgen oder Dienstverträgen zwischen einem Unternehmer mit Sitz in der Europäischen Union und einem Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union vor eine Verbraucherschlichtungsstelle gebracht werden, um eine außergerichtliche Streitbeilegung zu erreichen. Wir sind weder verpflichtet, noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle hinsichtlich Streitigkeiten, die sich aus Verträgen mit unseren Kunden ergeben, teilzunehmen.